CO₂-Speicherung: Gesetz schafft dringend benötigten Rahmen für den Markthochlauf

Mit dem heutigen Ende der Verbändeanhörung zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) rückt die politische Gestaltung eines CO₂-Marktes in Deutschland einen entscheidenden Schritt näher. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur industriellen Transformation. An zentralen Stellen sieht die Branche allerdings Nachholbedarf. So müssen CO₂-Speicherung und Wasserstoffhochlauf gemeinsam gedacht werden, da beide Technologien für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung unverzichtbar sind.

Der Aufbau einer CO₂-Infrastruktur in Deutschland nimmt Fahrt auf: Der Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG) schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Transport und die geologische Speicherung von CO₂. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft hat in der heute endenden Verbändeanhörung seine Position aktiv in das Verfahren eingebracht und sieht einen grundlegenden Fortschritt für den Aufbau eines CO₂-Marktes in Deutschland. „Carbon Capture and Storage (CCS) ist ein notwendiges Klimaschutzinstrument, das die Transformation emissionsintensiver Branchen ermöglicht. Auch der 6. IPCC-Sachstandsbericht bestätigt die Notwendigkeit von CCS für alle realistischen Klimapfade“, betont Dr. Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. „Unsere Branche kann und will ihre jahrzehntelange Erfahrung im Transport, Handel und in der sicheren Infrastrukturplanung einbringen. Wir laden die Politik ein, diesen Erfahrungsschatz aktiv zu nutzen.“

Auch die von der Gas- und Wasserstoffwirtschaft initiierte Deutsche Carbon Management Initiative (DCMI) hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Beide Positionen stellen klar: CO₂-Speicherung und Wasserstoffhochlauf dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kehler: „Beide Technologien sind komplementär und gehören gemeinsam zur Energiewende. Sie müssen Hand in Hand weiterentwickelt werden. Der Wasserstoffhochlauf darf dabei nicht durch unnötige Konflikte gefährdet werden.“ Nach Ansicht des Verbandes sollten neue Gaskraftwerke für die öffentliche Stromversorgung H₂-ready ausgelegt sein – gleichzeitig muss Carbon Capture auch an Gaskraftwerken möglich bleiben, insbesondere um industriellen Kraftwerksstandorten den flexiblen Einsatz von Wasserstoff und CCS zu ermöglichen. „Damit ist CCU/S weit mehr als ein technisches Klimaschutzinstrument: Es stellt ein wirkungsvolles industriepolitisches Instrument dar, mit dem Unternehmen ihre Transformationsprozesse selbstbestimmt und wirtschaftlich tragfähig gestalten können“, so Kehler weiter.

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft sieht zudem weiteren Handlungsbedarf: So fordert die Branche einen tragfähigen Investitionsrahmen für CO₂-Leitungen, -Speicher und -Terminals insbesondere in der Anlaufphase. Als einen notwendigen ersten Schritt muss Deutschland außerdem die Ratifizierung des London-Protokolls von 2009 zügig umsetzen, um CO₂-Transporte und Offshore-Speicherung rechtssicher zu ermöglichen.

„Offene Fragen bestehen insbesondere noch bei der internationalen Zusammenarbeit, dem Marktrahmen für CO₂ und der Infrastrukturfinanzierung“, erklärt Kehler. Diese sollten rasch in einem Stakeholderprozess geklärt werden.