Positionen

Transport von CO2
05.09.2025

Stellungnahme zu einem ersten Gesetz zur Änderung des HSEG und Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des sog. Londoner Protokoll

Mit den vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wür­fen zur Än­de­rung des Hohe-See-Ein­brin­gungs­ge­set­zes (HSEG) und zur Ra­ti­fi­zie­rung der Än­de­rung von Ar­ti­kel 6 des Lon­do­ner Pro­to­kolls wird eine zen­tra­le Rechts­lü­cke ge­schlos­sen. Da­mit wird das in­ter­na­ti­o­na­le Ver­bot des grenz­über­schrei­ten­den CO2-Trans­ports auf­ge­ho­ben und die­se Än­de­rung in deut­sches Recht um­ge­setzt. So ent­steht die recht­li­che Grund­la­ge, um künf­tig CO2 zur Spei­che­rung ins Aus­land – ins­be­son­de­re in Off­shore-Spei­chern – ex­por­tie­ren zu kön­nen und da­mit ei­nen wei­te­ren Bau­stein für einen ver­läss­li­chen, in­ves­ti­ti­ons­freund­li­chen Rah­men für den CCS-Hoch­lauf zu schaf­fen.

Stellungnahme
04.07.2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

Der vor­lie­gen­de Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Koh­len­dio­xid­spei­che­rungs­ge­set­zes schafft erst­mals die Grund­la­ge für die rechts­si­che­re An­wen­dung von CCU/S-Tech­no­lo­gien und den Auf­bau einer CO2-In­fra­struk­tur. Die Deut­sche Carbon Ma­nage­ment Ini­ti­a­ti­ve (DCMI) be­grüßt die­sen Schritt aus­drück­lich – for­dert aber ge­ziel­te Nach­bes­se­run­gen, um In­ves­ti­ti­ons­si­cher­heit zu ge­währ­leis­ten und Deutsch­land als In­dus­trie- und In­fra­struk­tur­stand­ort im eu­ro­pä­i­schen CO2-Markt zu­kunfts­fest auf­zu­stel­len.

17.03.2025

Positionspapier Carbon Management: Rahmenbedingungen für CCU/S-Projekte in Deutschland und Europa schaffen

Die Carbon-Management-Strategie der Bun­des­re­gie­rung ist ein zen­tra­ler Schritt zur Re­duk­tion schwer ver­meid­ba­rer Emis­si­o­nen und zur Schaf­fung von Ne­ga­tiv­emis­si­o­nen. Sie muss mit der Was­ser­stoff- und Bio­mas­se­stra­te­gie ver­zahnt wer­den. Zu­gleich braucht es einen EU-wei­ten CO2-Markt und glo­ba­le Ge­schäfts­mo­del­le, um eine zir­ku­lä­re Koh­len­stoff­wirt­schaft zu eta­blie­ren.