
Stellungnahme zu einem ersten Gesetz zur Änderung des HSEG und Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des sog. Londoner Protokoll
Mit den vorliegenden Referentenentwürfen zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) und zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls wird eine zentrale Rechtslücke geschlossen. Damit wird das internationale Verbot des grenzüberschreitenden CO2-Transports aufgehoben und diese Änderung in deutsches Recht umgesetzt. So entsteht die rechtliche Grundlage, um künftig CO2 zur Speicherung ins Ausland – insbesondere in Offshore-Speichern – exportieren zu können und damit einen weiteren Baustein für einen verlässlichen, investitionsfreundlichen Rahmen für den CCS-Hochlauf zu schaffen.
Mit den vorliegenden Referentenentwürfen zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) und zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls wird eine zentrale Rechtslücke geschlossen. Damit wird das internationale Verbot des grenzüberschreitenden CO2-Transports aufgehoben und diese Änderung in deutsches Recht umgesetzt. So entsteht die rechtliche Grundlage, um künftig CO2 zur Speicherung ins Ausland – insbesondere in Offshore-Speichern – exportieren zu können und damit einen weiteren Baustein für einen verlässlichen, investitionsfreundlichen Rahmen für den CCS-Hochlauf zu schaffen.